Wasser im Wein

FAZ-Herausgeber Berthold Kohler schreibt in seinem Kommentar „Saubermann Söder“ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 22. März 2021, dass der Söder-Plan „für Vertrauen und Integrität“ nicht nur die „schon erkannten schwarzen Schafe in seiner Partei abstrafen, sondern auch künftig die Vermischung von Mandat und Geschäft so gut wie möglich verhindern“ soll. Dazu der Leserbrief „Wasser in Söders Wein“ in der F.A.Z am 26.3.2021: 

Ohne das Vertrauen der Bürger in die Politik einer Partei gibt es auch keine anvertraute und zeitlich begrenzte Macht-, Gestaltungs- und Führungsoption einer Partei. Der Kommentar von Berthold Kohler gießt zu Recht etwas Wasser in den Wein des Parteivorsitzenden Markus Söder, der angesichts der Vermischung von Mandat und Geschäft die Parteistatuten sowie das Partei- und Strafrecht ändern will, indem er fragt: „Wäre es nicht auch eine Nummer kleiner gegangen?“ 

Söders Einsatz in Ehren: Vertrauen kann durch Vertrautes – durch neues Recht und neue Benimmregeln – gestärkt werden, wenn diese Eintrittskarten und Ausweise für das politische Geschäft bekannt und anerkannt sind sowie konsequent durchgesetzt werden. Hoffentlich ohne ein begleitendes Erziehungs- und Moralprogramm, das kompetente und glaubwürdige Bürger, die unsere liberale Demokratie dringend braucht, zu „gläsernen Personen“ macht und abschreckt, sich politisch für das Gemeinwesen zu engagieren. Denn wer möchte sich schon wirtschaftlich und in aller Öffentlichkeit total „entblättern“ – und „entblättert“ bleiben? 

Aber das notwendig (neue) Vertraute muss mit erarbeitetem und verdientem Vertrauen auf Dauer gefüllt werden. Die Frage der Integrität fängt mit der Auswahl von Funktions-, Mandats- und Amtsträgern vor Ort an: Sind sie unabhängig, verwurzelt und erfahren, ehrlich, kommunikativ und lernbereit? Wollen sie dienen oder nur in der Politik und an der Politik verdienen? Und könnten sie deshalb verführt werden, sich in Grauzonen zu bedienen? 

Vertrauen ist wie ein kleines Pflänzchen. Es wächst nicht auf Befehl, Anordnung oder per Knopfdruck. Es entwickelt sich im Lebensraum der Kompetenz und Sicherheit, des Rechts und der Gesetze. Vor allem aber durch ehrliche Offenheit, ohne gezinkte Karten und ohne verlogenes Theater- und ängstliches Versteckspiel. 

Burkhard Budde