Moment mal

Marktwirtschaft

Von Burkhard Budde

Statt Deckel mehr Freiheit und Verantwortung

Zukunftsmodell Soziale Marktwirtschaft

Verantwortungsträger statt sozialistische Gartenzwerge oder kapitalistische Riesen 

Chefredakteur Dr. Ulf Poschardt hat in die WELT den vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten „Mietpreisdeckel“ des Berliner Senats als „Gartenzwergsozialismus“ kommentiert (DW vom 16.April 2021). Dazu der Leserbrief „Weichenstellung“ in ungekürzter Fassung, der in gekürzter Fassung in die WELT am 20.April 2021 veröffentlicht wurde:

„Der Berliner Senat hat sich mit seinem Prestigeprojekt „Mietpreisdeckel“, das jetzt vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist, rechtlich blamiert, vor allem ordnungs- und sozialpolitisch disqualifiziert. CDU und CSU sollten ihre politischen Macht- und Boxkämpfe in den eigenen Reihen beenden, das Berliner Beispiel ideologischer Selbstverliebtheit und Realitätsferne zu Lasten des Normalbürgers zum Anlass nehmen, sich auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu konzentrieren. 

Ulf Poschardt hat die Bedeutung des Berliner Vorganges für die politische Entwicklung der Bundespolitik auf den Punkt gebracht: Bei der Bundestagswahl im Herbst geht es um eine Weichenstellung: „Freiheit oder Sozialismus“. 

Der Kompass der sozialen Marktwirtschaft bleibt attraktiv, weil er einen Weg zwischen sozialistischer Planwirtschaft und zügellosem Kapitalismus darstellt, der mit Hilfe staatlicher Rahmenbedingungen, einer fairen Eigentums- und Wettbewerbsordnung sowie eines offenen Entdeckungsverfahrens gefunden werden kann. 

Wer sich das Motto „So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig“ politisch zu Herzen nimmt, gewinnt auch die Köpfe und Herzen derer, die keine Gleichmacherei und Mangelverwaltung, aber auch keine Maßlosigkeit und Ellenbogen erleben wollen. Die unsichtbare Hand des Marktes im Rahmen des Rechtsstaates darf nicht durch bürokratische Hände und ideologische Köpfet gelähmt werden, sondern muss eine dynamische und rationale Kraft bleiben, damit Macht- und Machtmissbrauch durch Monopole und Oligopole verhindert werden kann.

Soziale Marktwirtschaft, die Ökonomisches, Ökologisches und Soziales verbindet, ist ein Zukunftsmodell: Faire Chancengleichheit, Wahlfreiheit und Vielfalt, Innovation und Fortschritt, Wohlstandes für alle und soziale Sicherheit sind nötig. Und werden möglich. 

Wir brauchen weder sozialistische Gartenzwerge noch kapitalistische Riesen, wohl aber Hoffnungs- und Verantwortungsträger in der Politik, die vor allem einer Gesellschaft freier Bürger und dem Gemeinwohl dienen.“

Burkhard Budde