Rückbesinnung erforderlich

Rückbesinnung erforderlich

F.A.Z. Leserbrief über staatliche Bürokratie 

Nur wer von seiner Aufgabe überzeugt ist, kann andere Menschen überzeugen. Und nur wer –worauf Reinhard Müller überzeugend hinweist – das eigene Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt nicht als „Fremdkörper“ betrachtet, sondern als zu schützende und zu verteidigende Werte und Aufgaben, kann die Akzeptanz vieler Bürger (zurück-) gewinnen. 

Der liberale Staat mit seinen demokratischen Institutionen braucht das stabile Vertrauen seiner Bürger, das er sich durch sachliche Lösungskompetenz und transparente Überzeugungsarbeit sowie durch eine leidenschaftliche Politik der weitsichtigen Vernunft täglich erarbeiten muss. 

Staatliche Bürokratie sollte als Bündnispartner verantwortlicher Politik kein Selbstzweck sein, kein goldenes Instrument der Bevormundung souveräner Bürger und freier Unternehmen, auch kein Erfüllungsgehilfin von Gruppen-, Lobby- und Partikularinteressen, sondern ein weltanschaulich neutraler sowie kompetenter Dienst für den Bürger und für das Gemeinwesen als Ausdruck des Gemeinwohls. Zur „öffentlichen Sache“ gehört die ständige Aufgabenkritik, aber auch die Stärkung von Freiräumen im berechenbaren Rahmen einer fairen Wettbewerbs- und gerechten Sozialordnung. 

Die Rückbesinnung auf das gute alte, vor allem bewährte Subsidiaritätsprinzips, das freie Eigenverantwortung, schöpferischen Pioniergeist sowie aktivierende Hilfen zur Selbsthilfe und gezielte Solidarität ermöglicht, würde ein staatliches Subventionsfeuerwerk nach dem Gießkannenprinzip und ein Leben auf Pump zu Lasten der nächsten Generationen verhindern oder wenigstens reduzieren. 

Das Ansehen des Staates und seiner Institutionen hängt nicht vom Geldsegen ab, sondern vor allem vom  begründeten Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit und Führungskompetenz der politischen Macht auf Zeit – bis zur nächsten (Neu-)Wahl. 

Statt Erosion mit extremen Fliehkräften würde der Wille des Bürgers ernst- und wahrgenommen. Sichtbar und erlebbar würden Zusammengehörigkeit und Zusammenhalt sowie gelebte Werte wie Nachhaltigkeit und Verhältnismäßigkeit sowie Generationengerechtigkeit im Auftrag und als Ausdruck eines souveränen Volkes, das dem Staat, der Politik und der Demokratie sehendes Vertrauen schenkt. 

Burkhard Budde 

Leserbrief zum Kommentar „Erosion der öffentlichen Sache“ von Reinhard Müller

(F.A.Z. 16.8.2023); erschienen am 26.8.2023