„So wahr mir Gott helfe.“

Auf ein Wort

„So wahr mir Gott helfe.“ 

Sind staatliche Eide mit religiöser Beteuerung in säkularen Staaten nur leere Symbolik, schöne Verzierung oder ein alter Zopf, auf den man verzichten sollte?

Ein Politiker in den USA leistete kürzlich sogar seinen Amtseid auf den Koran. Und bei der Amtseinführung des US-Präsidenten Anfang letzten Jahres hielt seine Frau zwei Bibeln, als ihr Mann den Amtseid sprach.

In Deutschland spielen bei Amtseiden Bibel oder Koran keine Rolle. Und eine religiöse Zusatzformel ist freiwillig. Im Grundgesetz heißt es im Artikel 56: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der folgende Satz des Grundgesetzes betont die Freiwilligkeit: „Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.“

Dennoch gibt es viele Politiker, die auf den Gottesbezug nicht verzichten. Warum? Wollen sie religiösen Menschen oder Gruppen gefallen? Die Tür für religiöse Einflussnahme auf die Politik wenigstens einen Spalt öffnen? Oder gar ankündigen, dass sie Religion als politische Waffe einsetzen werden, um ihre Ziele zu erreichen?

Es gibt jedoch noch andere mögliche Überlegungen und Haltungen:

Die Macht, die einem Politiker auf Zeit verliehen wird, ist weder der Gipfel der Gottlosigkeit noch ein menschliches Spiel im gottfreien Raum. Die demokratisch legitimierte Macht, im Rahmen von Recht und Gesetz auf der Grundlage des Grundgesetzes zu gestalten, zu kontrollieren und zu schützen, ist eine zu verantwortende Macht. Und für einen an Gott glaubenden Menschen ist Gott die letzte Verantwortungsinstanz, dem er Rede und Antwort für sein Tun und Lassen zu geben hat. Die Nennung „Gott“ muss einen Politiker nicht belasten, sondern kann ihn entlasten, nicht selbst Gott spielen oder perfekt und unfehlbar sein zu müssen. Der Gottesglaube, ist keine moralische Bürde oder bevormundende Bremse, sondern eine persönliche Horizonterweiterung mit geistlichem Tiefgang sowie eine Quelle menschlicher Kraft und bewegender Zuversicht zur Erneuerung und zu neuen Handlungsspielräumen.

Ein selbstverliebter und selbstgerechter Fürst mit Heiligenschein und im demokratischen Gewand kennt nur sich, seine Macht und seine Allmachtsphantasien. Er kennt keine Demut vor einem Gott, der allen Menschen eine unantastbare, unteilbare und unverlierbare Würde geschenkt hat, die mutig macht, die Freiheit zum politischen Dienst in aller Vorläufigkeit wahrzunehmen, aber im Letzten geistig-geistlich verwurzelt und dankbar bleibt.

Wir leben in Deutschland in einem säkularen Staat, der zwar weltanschaulich neutral und überparteilich ist, aber nicht wertneutral oder geschichtsneutral. Wer die religiöse Beteuerung spricht, betont den Geist der Präambel des Grundgesetzes „Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Der Vorrang des Säkularen, des Aufgeklärten und der Vernunft verhindert einen Gottesstaat, aber er ermöglicht auch einen Staat mit Religionsfreiheit und Religionsvielfalt, mit christlichen Werten und Prägungen, mit einem rechtlich geregelten Zusammenspiel von Staat und Kirche bzw. Religion.

Jeder Politiker hat es selbst in der Hand, ob er religiöse Wurzeln und Aussagen vergisst, ignoriert, bekämpft oder missbraucht. Aber er kann Wurzeln, die eine ethische und spirituelle Energiezufuhr bedeuten, auch pflegen oder sich zu ihnen zeichenhaft bekennen, indem er mit der Aussage „So wahr mir Gott helfe“ mit Gott rechnet – mit dem Wirken Gottes durch den Geist der Freiheit und Humanität, der Gerechtigkeit und Verantwortung.

Burkhard Budde