„C“ als integrierende Kraft

„C“ als integrierende Kraft

Evangelischer Arbeitskreis der CDU mit viel Prominenz

Das „Christliche“ sei ein Brückenschlag zwischen Kirche, Gesellschaft und Politik, so Pastor Dirk Heuer, wiedergewählter Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises (EAK) der CDU in Niedersachsen, auf der EAK Landesdelegiertenversammlung am 9. März in Walsrode. Nicht nur für die CDU als Volkspartei der Mitte sei das „C“ eine integrierende Kraft, um mit dem christlichen Menschenbild ein gemeinsames Fundament zu haben, sondern auch für die vielfältige und säkulare sowie demokratische Gesellschaft. Die Demokratie sei ein „Schatz“, führte Dirk Heuer aus, für den sich Christen aus christlicher Motivation heraus einsetzten, damit alle ein „selbstbestimmtes Leben in Würde“ führen könnten.

Der EAK, der sich für das „C“ an „prominenter Stelle“ im geplanten neuen Grundsatzprogramm der CDU einsetzt, fand auf der Tagung, zu der über 100 Teilnehmer aus ganz Niedersachsen gekommen waren, prominente Mitstreiter, u.a. David McAllister, Spitzenkandidat der CDU in Niedersachsen für die Europawahl, Sebastian Lechner, CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzender, sein Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann sowie Mareike Wulf, Vorsitzender der niedersächsischen Frauenunion.

Sebastian Lechner dankte dem EAK, dass er die CDU an die „wunderbare christliche Botschaft“ erinnere und helfe, dass sie in der Politik zum Tragen kommen. Ein christliches Anliegen sei das Grundvertrauen als Basis von Zuversicht und Optimismus; ein christlicher Grundsatz, dass es auch in der Politik bei der Suche nach der richtigen Lösung keine „alleinige Wahrheit“ gebe. Lechner ermutigte den EAK, sich an dem ab September geplanten „Niedersachenplan“ mit guten Ideen zu beteiligen, um das Land mit seinen Chancen besser zu machen. Niedersachsen u.a. mit seinen Seehäfen und Ausbauflächen, seinem Gasverteilernetz, als größter Salzstock Europas mit der Möglichkeit, Wasserstoff zu speichern, sollte zur führenden Wohlstandsregion Deutschlands ausgebaut werden.

Lechner kritisierte die Einstellung, dass Politiker alles besser wüssten als Kommunen, Unternehmen und Bürger. Die 2000 Förderprogramme des Landes mit den vielen Ausführungsvorschriften sollten kritisch zugunsten einer gerechteren, gleicheren und einfacheren Position hinterfragt werden. Die Eigenverantwortung sowie ein pragmatischer Geist müssten vielmehr gestärkt werden: „Wer etwas kann, muss es auch dürfen“, meinte der Politiker im Blick auf die Personalnot der Kitas, aber auch auf die der Schulen. Ferner sprach er sich für einen verlässlichen und bezahlbaren Wohnraum aus („Die meisten Vorschriften kommen vom Bund und vom Land und sollten fünf Jahre lang ausgesetzt werden.“), für eine qualitative und flächendeckende medizinische Versorgung („Das Modell der Gemeindeschwester sowie der Telemedizin als Unterstützung des Arztes, um auch den ländlichen Raum besser zu versorgen.“), für eine Energiepolitik, die offen ist für jede nutzbare Technologie („Innovative Schätze wie die Geothermie müssen nicht durch Ideologie liegen bleiben, sondern gehoben werden.“), für einen Untersuchungsausschuss als „Angriff aus Verantwortung“ wegen der „SPD-Gehälteraffäre“ („Gerade ein Ministerpräsident, der 11 Jahre an der Macht ist, muss sich an die Regeln halten und ordentlich mit Steuergeldern umgehen sowie sich gerecht verhalten.“)

Auch Marco Mohrmann unterstrich die Wichtigkeit einer innovativen Technologie, die nicht durch ein starres Ordnungsrecht und eine Verbotspolitik verhindert oder verboten werden sollte.

David McAllister betonte, dass 70 Prozent der Wähler die Europäische Union (EU) für eine „gute Sache“ hielten. Dennoch müsse sich die Kommission in den nächsten Jahren auf ihre drei Hauptaufgaben „Demokratie, Wohlstand und Sicherheit“ konzentrieren. Die Verteidigung der Demokratie sei wegen der Radikalen, der Nationalisten, der Dämagogen und Putinfreunde die dringendste Auseinandersetzung. Für den Wohlstand sei die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wichtig; bürokratische Belastungen für den Mittelstand und die Wirtschaft insgesamt müssten abgebaut werden. Für die Sicherheit werde ein europäischer Pfeiler innerhalb der NATO gebraucht. Die europäischen Institutionen und ihr Regelwerk müssten reformiert werden. Die Politik der Enthaltung der Ampelkoalition sei keine Haltung. Das Verhältnis zu Frankreich müsse verbessert werden. Und das geplante Verbrennerverbot ab 2035, so McAllister, der für eine hohe Beteiligung bei der Europawahl am 9. Juni warb, sollte „verboten“ bzw. überprüft werden, um sich nicht die Zukunft zu verbauen.

Gewählt wurden neben Dirk Heuer in den EAK-Landesvorstand zu stv. Vorsitzenden Harm Adam(Hildesheim) und Johannes Habekost (Nordostniedersachsen)  und zum Schriftführer Albert Rathjen (Elbe-Weser). Beisitzer sind Patrick Brinkmann (Elbe-Weser), Dr. Burkhard Budde (Braunschweig), Thorsten Gießelmann (Ostfriesland), Anja Ihnen-Swoboda (Ostfriesland), Michael Looß von Hülst (Hannover) Dr. Jörg Lütjohann (Nordostniedersachsen), Dr. Stefanie Matz (Hannover), Kurt Müller (Hannover), Hanna-lena Perneck (Hildesheim/Südniedersachsen) und Dr. Katja Sommer (Hannover)

Wer in Vielfalt vereint ist, nicht in Beliebigkeit, auch nicht durch Verbote, sondern durch einen Werterahmen mit Spielregeln sowie mit dem Geist der Würde und Menschenrechte, der Rechtstaatlichkeit, der Subsidiarität und Eigenverantwortung, hat die Chance, im globalen Wettbewerb mit Flexibilität und zugleich mit Verbindlichkeit und Verlässlichkeit, nachhaltig sozial und human sowie wirtschaftlich und innovativ zu wirken. Und sich für einen wehrhaften Frieden in Sicherheit und Freiheit, Wohlstand und Gerechtigkeit einzusetzen.

Burkhard Budde