Wahlen sind unverzichtbar

Auf ein Wort

Wahlen sind unverzichtbar 

Wegschauen und wegbleiben? Nur Schimpfen und verurteilen? Weil das Misstrauen und die Entfremdung zur Politik und zu Politikern zu groß geworden ist? Weil Kommunalpolitiker ohnehin nur wenig bewirken können und Kommunalpolitik nur ein Zerrspiegel der Landes- und Bundespolitik ist?

Dennoch lebt die freiheitliche Demokratie von einer unmittelbar spürbaren Vor-Ort-Politik sowie von freien und fairen Wahlen, die unverzichtbar wie die Luft zum Atmen sind. Ein Wechsel in der politischen Führung muss möglich sein, wenn man nicht in einem autoritären Staat leben will, der nur Scheinwahlen kennt. Der Bürger muss das letzte Wort behalten, wer politische Verantwortung (weiterhin) wahrnehmen soll. Nur in Parlamenten mit legitimierten Politikern und institutionalisierten Verfahrensregeln kann es bei der Suche nach dem Gemeinwohl zu einem gerechten Ausgleich von Einzel- und Parteiinteressen sowie zum Abwägen von Freiheit und Gerechtigkeit kommen.

Und Kommunalpolitik sollte nicht unterschätzt werden. Die kommunale Selbstverwaltung als Ausdruck der Gewaltenteilung in einem dezentralen und föderalen Staatsaufbau überzeugt mit ihrer besonderen Orts-, Bürger- und Sachnähe, durch persönliche Gespräche und Verwurzelungen in der Bevölkerung. Wo Menschen leben, nicht selten auch arbeiten und ihre Freizeit verbringen können, schlägt das Herz aller Politik und zugleich die Hohe Schule der Vertrauensbildung in die Demokratie. Vertrauen lässt sich nicht politisch herbeireden, gesetzlich anordnen, durch Belehrungen einfordern oder durch Beleidigungen herbeizaubern. Vertrauen wird jedoch geschenkt und kann wachsen, wo Bürger erleben, dass sich Politiker glaubwürdig um ihre Sorgen und Nöte kümmern; wo das beharrliche Bohren harter Bretter mit Leidenschaft und Augenmaß geschieht, wo mit persönlichem Rückgrat und einem humanen Kompass pragmatischer Vernunft der Zusammenhalt einer offenen Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit eines Ortes gestärkt und gefördert wird.

Kein Kommunalpolitiker muss schweigend am Katzentisch der Politik sitzen; alle können viel Gutes bewirken; zum Beispiel im Blick auf die soziale und wirtschaftliche, kulturelle und technische Infrastruktur insbesondere angesichts der Herausforderungen von Alterung und Geburtenrückgang, Abwanderung und Leerständen, Klimakrise und Extremismus sowie fehlender Finanzausstattung.

Wenn eine Stadt schrumpft, braucht sie neues Zutrauen in die Potenziale, die es bereits gibt, in die Kompetenz von Kopfarbeitern und Handarbeitern, in kreative Köpfe und flexible Hände. Wirtschafts-, Technik-, Gesundheits- und Tourismusförderung, Verbesserung elastischer Rahmenbedingungen sowie die Verbesserung der sozialen Lebensqualität vor allem jüngerer Menschen muss Chefsache werden – eine Führungsaufgabe von Bürgermeistern und Landräten im Zusammenspiel mit den Parlamenten und Verwaltungen.

Gemeinden und Städte können zu pulsierenden und lebenswürdigen Orten im fairen Wettbewerb miteinander werden, die ausstrahlen und anziehen, wenn Heimatliebe und Weltoffenheit miteinander verbunden sind und sich Anwälte des Gemein- und Bürgerwohls engagieren.

Die freiheitliche Demokratie bekommt durch Wahlen neuen Sauerstoff und neue Energie, um ein besonnenes und zugleich beflügelndes Zupacken zu ermöglichen und Lebensqualität für alle zu schaffen. 

Burkhard Budde